Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten.

Aktuelle Informationen:

Es ist Zeit für eine Senkung der Gewerbesteuer!

Nach den vorläufigen Zahlen hat die Stadt Eberswalde im Jahr 2017 aus der Gewerbesteuer über 12,5 Mio. € eingenommen. Das sind ungeplante Mehreinnahmen von ca. 3 Mio. €. Auf Grund dieser auch unter Berücksichtigung von Einmaleffekten sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ist es nach Auffassung der Freien Demokraten Eberswalde jetzt an der Zeit, dass Versprechen aus 2011 einzulösen und den Hebesatz für die Gewerbesteuer mit Wirkung ab 2019 wieder zu senken. Dies hätte nicht nur die längst fällige Entlastung der Unternehmer zur Folge, sondern würde endlich einen erheblichen Standortnachteil der Stadt Eberswalde beseitigen. Eberswalde hat derzeit mit 395 v. H. den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Barnim und liegt damit auch deutlich über den Hebesätzen der Nachbargemeinden, wie z.B. Schorfheide mit 350 v. H., Marienwerder mit 250 v. H., Biesenthal mit 250 v. H. und Bernau mit 350 v. H.. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wird dazu beitragen, vorhandene Arbeitsplätze in Eberswalde zu sichern und Neuansiedlungen zu begünstigen.

Bürger stehen nicht im Fokus der Mehrheit der Eberswalder Stadtverordneten

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 wurde der Antrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung (!) der Voraussetzungen und Kosten einer Live-Übertragung und späteren Abrufbarkeit der öffentlichen Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen zu beauftragen, mehrheitlich abgelehnt. Die FDP Eberswalde bedauert, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten mit dieser fortschrittsverweigernden Entscheidung gegen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. Eine Live-Übertragung bzw. spätere Abrufbarkeit wäre eine gute Möglichkeit gewesen, insbesondere den Eberswalder Bürgerinnen und Bürgern, die üblicherweise aus familiären oder beruflichen Gründen bzw. auf Grund von körperlichen Einschränkungen nicht an den Sitzungen teilnehmen können, die politische Arbeit der Stadtverordneten transparent näherzubringen. Die Chance wurde vertan.

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 2/2018

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die Digitalisierung ist eine aktuelle Herausforderung für unsere Stadt. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für eine moderne Verwaltung und moderne kommunalpolitische Strukturen ein. Zunächst ging es uns darum, dass die Stadtverordneten nicht mehr mit großen Stapeln von Papier zugeschüttet werden, sondern dass sie ausgerüstet mit einem Tablet in den Sitzungen die Vorlagen und Dokumente lesen können. Dies funktioniert inzwischen schon ganz gut und viele Stadtverordnete nutzen diese Möglichkeit. Entsprechend sind alle öffentlichen Vorlagen und Dokumente auch für die Bürger online einsehbar. Weiterhin forderte unsere Fraktion die Schaffung von öffentlichen WLAN-Hotspots. In Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk bieten wir seit einiger Zeit in zwei Büros (im Brandenburgischen Viertel und in Stadtmitte) kostenfreien WLAN-Zugang an. Über den Aufsichtsrat der TWE GmbH haben wir auch schon für einen freien WLAN-Zugang im Foyer des Sportzentrum Westend gesorgt. Inzwischen hat auch eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Schaffung von freiem WLAN an drei öffentlichen Orten die Stadtverordnetenversammlung passiert. In einem nächsten Schritt möchte unsere Fraktion eine Vorlage einbringen, um zu erreichen, dass die Ausschusssitzung gestreamt, also im Internet live übertragen werden. Perspektivisch soll diese Möglichkeit auch auf die Stadtverordnetenversammlung ausgeweitet werden. Die Digitalisierung geht leider sehr langsam voran, aber sie geht voran und wir begleiten diese Entwicklung proaktiv weiter.

Martin Hoeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Ältere Pressemitteilungen finden Sie unter "Presse".